Die Automobilindustrie ist ein Segen für uns

06/12/2013 15:18

Die “NPZ – Neue Pressburger Zeitung” sprach mit Wirtschaftsminister Tomáš Malatinský über Strategien, Potenziale und Perspektiven der slowakischen Wirtschaftspolitik.

Text: Christoph Thanei, Fotos: Tomáš Kostka

malatinsky1_resNPZ – Neue Pressburger Zeitung: Herr Minister, die Verbesserung des unternehmerischen Umfelds in der Slowakei haben Sie bei Ihrem Amtsantritt als wichtigste Agenda Ihres Ministeriums bezeichnet. Was ist Ihnen bisher schon gelungen und welche dringendsten Schritte sollen folgen? – Wie soll zum Beispiel die administrative Belastung der Unternehmen verringert werden?

Tomáš Malatinský: In der Regierungserklärung und unserem Aktionsplan haben wir mehrere konkrete Schritte vorgesehen. Dazu gehört die Verringerung der administrativen Belastung der Unternehmen. Dieses Ziel wird vom Wirtschaftsministerium schon seit 2007 verfolgt. Verschiedene Initiativen sind schon realisiert worden, einige sind im Laufen. Unser aktuelles Maßnahmenpaket betrifft nicht das Wirtschaftsministerium allein, sondern ressortübergreifend auch das Justiz-, Finanz- und Sozialministerium als Hauptakteure, die uns helfen, die administrative Belastung zu senken. Derzeit werden die einzelnen Maßnahmen gerade ausgewertet. Acht vorgesehene Aufgaben sind bereits erfüllt, die anderen reichen in das Jahr 2014 und weiter. Weitere mehr als zwanzig Maßnahmen sind vorgesehen und sollen so bald wie möglich realisiert werden. Ein weiteres Maßnahmenpaket betrifft wachstumsfördernde Impulse. Auch hier soll jetzt eine Auswertung erfolgen.

 

Könnten Sie konkrete Beispiele nennen?

Konkret hat das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden ein Internetportal eröffnet, in das Firmen ihre Wünsche einreichen können. Basierend auf diesen sehr zahlreichen Eingaben soll das Maßnahmenpaket ausgeweitet werden. Auch die Erhöhung der Beschäftigung verfolgen wir mit einer Reihe von wachstumsfördernden Projekten. Ebenfalls gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden arbeiten wir eine längerfristige Wirtschaftsstrategie aus. Soweit dies Investitionsförderungen betrifft, gehen wir eher nicht davon aus, dass momentan neue Großinvestitionen in der Art der großen Automobilfirmen zu erwarten sind. Stärker konzentrieren wir uns daher auf den Ausbau des Zuliefernetzes, ein größeres Engagement einheimischer Firmen und vor allem einen verstärkten Einsatz von Wissenschaft und Forschung zugunsten der Unternehmen. Wir haben damit schon gute Erfahrungen. Zum Beispiel in Automobilfirmen war der Anteil slowakischer Innovationen bisher nahezu null, aber jetzt in letzter Zeit konnten wir einige Firmen anziehen, die inzwischen auch im Maschinenbau und in der Elektronikindustrie ein fester Bestandteil des Innovationsprozesses dieser Unternehmen sind. Solche Trends soll die Wirtschaftspolitik legislativ und strategisch unterstützen. Dazu gehört auch, dass das Bildungssystem praktischer orientiert wird. Weiters geht es um die dauerhafte Verbesserung bisheriger Unzulänglichkeiten wie Rechtseinbringlichkeit, Verkehrsinfrastruktur, technologische und IT-Infrastruktur, damit langfristig ein effizienteres Unternehmertum ermöglicht wird.

 

Wie wollen Sie Klein- und Mittelbetriebe unterstützen?

Klein- und Mittelbetriebe sind ein fester Bestandteil dieser Strategien. Ein grundlegendes Instrument zur Förderung ist eine Stärkung unserer Nationalen Agentur für kleine- und mittlere Unternehmen. In diesem Bereich wurden zuletzt die Möglichkeiten zu wenig genützt. Teils durch mangelnde Erfahrung, aber zum Teil auch durch allzu spekulatives Vorgehen, aber jetzt sind schon Verbesserungen sichtbar. Natürlich wollen wir EU-Fonds zum Anstoß neuer Projekte für kleinere und mittlere Unternehmen verstärkt nützen, vor allem für Innovationen. Dazu dienen zum Beispiel sogenannte Innovations-Vouchers. Das sind Instrumente, über die wir konkrete Forschungseinrichtungen finanziell fördern, die von Klein- und Mittelbetrieben für ihre Zwecke ausgewählt werden, um einen ganz konkreten Innovations- oder Forschungsbedarf zu decken. Damit wollen wir Klein- und Mittelbetriebe zur effizienten Nutzung solcher Einrichtungen hinführen.

 

Bedeutet das auch Schulungen für Klein- und Mittelbetriebe, wie sie Förderungen in Anspruch nehmen können?

Letzten Endes auch das. Aber zunächst ist Beratung nötig, um mit diesen Innovations-Vouchers ganz konkrete Vorhaben zu realisieren.

 

NPZ – Neue Pressburger Zeitung: Seit langem kündigt jede Regierung an, die Slowakei solle sich von der Werkbank internationaler Industriekonzerne zu einer wissensbasierten Ökonomie entwickeln. Mir scheint, darüber wird zwar viel geredet, aber in der Praxis sehe ich nicht viel an Ergebnissen.

Tomáš Malatinský: Ich sehe die Fortschritte sehr wohl. Natürlich finden Sie sie nicht auf der Straße und wenig in den Medien. Wir starten auf niedrigem Niveau, aber wenn ich Firmen besuche, sehe ich immer mehr Beispiele, wie Innovationspotenziale und Forschungsmöglichkeiten genutzt werden. Wir können uns nicht mit Ländern vergleichen, die wie Israel, die Niederlande oder Dänemark an der Spitze stehen, wenn es um die Nutzung von Innovationspotenzial geht. Aber die Ansätze sind da. Gerade in Regionen mit niedriger Unterstützung für Arbeitsplatzschaffung finden immer mehr Firmen ihr Wachstumspotenzial gerade in der verstärkten Nutzung von Innovationsinstrumenten und das fördern wir sehr konkret.

 

Können Sie dafür Erfolgsbeispiele nennen?

Kia hat zum Beispiel ein Motorwerk, das zu den innovativsten des Hyundai/Kia-Konzerns gehört. Oder die slowakische Volkswagen-Produktion. Es werden immer mehr slowakische Cluster nicht mehr nur in der Slowakei, sondern auch für andere Standorte des Volkswagen-Konzerns genützt. Oder nehmen wir die ebenfalls zum deutschsprachigen Bereich gehörenden Beispiele INA Skalica und INA Kysucké Nové Mesto. Dort werden an den slowakischen Standorten 120 Arbeitsplätze im Innovationsbereich aufgebaut. Das sind Erfolgsbeweise für gute Erfahrungen.

 

Die slowakische Wirtschaft ist noch immer einseitig abhängig von der Automobilindustrie und teilweise der Elektronikindustrie, während andere Branchen schwach sind. Wie groß ist das Risiko daraus und wie lässt es sich verringern?

Die außergewöhnliche Stärke der Automobilindustrie in der Slowakei ist auf die jüngere Geschichte der letzten zwanzig Jahre zurück zu führen. Wir sind im Grunde dankbar dafür, dass wir sie haben, denn sie hat den Ausfall anderer früher starker und sehr spezialisierter Industrien (vor allem der Rüstungsindustrie) kompensiert und unseren wirtschaftlichen Aufschwung angetrieben. Es war für uns notwendig, einen raschen Ersatz für die zusammengebrochenen alten Industrien zu finden und es ist ein nicht nur schneller, sondern auch sehr stolzer Ersatz geworden. So gesehen ist die Automobilindustrie ein Segen für uns. Natürlich würden wir uns eine größere Diversifizierung wünschen. Und es sind ja nicht nur die Automobil- und Elektronikindustrie allein, sondern auch Maschinenbau und ein starker IT-Sektor. Und die Stahlindustrie ist ja weiterhin stark geblieben. Was ich allerdings schade finde, das ist, dass es uns noch nicht gelungen ist einen starken Tourismus aufzubauen. Dafür hätten wir ein größeres Potenzial als genützt wird. Für den Energiebereich hingegen haben wir nur beschränkte Potenziale, das schränkt uns ein. Für die Landwirtschaft bestehen noch Reserven, aber damit rechnen wir verstärkt.

 

Einseitig abhängig ist die Slowakei aber auch von einer sehr geringen Zahl von Absatzmärkten – allen voran Deutschland und wenige andere EU-Länder. Dabei ist es gerade der Export, von dem die slowakische Wirtschaft hauptsächlich lebt.

Wir sind dabei, die Exporte in Märkte außerhalb der heutigen EU intensiver zu fördern. Die Türkei erlebt zum Beispiel einen großen Boom im Endergiesektor, an dem sich die Slowakei beteiligen will. Auch Indonesien ist für uns in diesem Bereich sehr interessant. Gute Möglichkeiten bieten die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, wo wir über die Botschaften unsere Aktivitäten verstärken. Es stimmt, wir wollen unsere Märkte stärker diversifizieren. Aber natürlich haben die schon bei uns ansässigen großen Firmen auch jeweils ihre eigenen Positionen und Ziele. Da müssen wir als Regierung respektieren, dass wir sie nicht sehr beeinflussen können.

 

Die Regierung ist sehr heftig für Ihre Entscheidung kritisiert worden, den früher privatisierten Anteil an der Slowakischen Gasindustrie SPP wieder in Staatshand zurück zu kaufen. Welchen Nutzen soll das haben?

Dieser Prozess ist noch nicht definitv abgeschlossen. Noch ist das nicht fix. Aber die Regierung hat natürlich Interesse daran, dass die Energiepreise niedrig sind. SPP hat ungünstige Verträge mit der russischen Gasprom abgeschlossen, was hohe Gaspreise zur Folge hat. Einerseits ist es schlecht für die Privathaushalte, wenn ein hoher Gaspreis auch die Produktion von Bedarfsgütern verteuert und damit die Konsumentenpreise erhöht. Und bei den geringen Einkommen der meisten Slowaken ist natürlich jede Energiepreiserhöhung schmerzhaft zu spüren und es fehlt das Geld für andere Ausgaben. Doch auch für die Großindustrie bedeuten hohe Energiepreise weniger Konkurrenzfähigkeit auf internationalen Märkten. Wenn wir diese Effekte mildern können, indem wir die Kontrolle über den Gaspreis haben, ist das also im Sinne des ganzen Staates.

 

Wie weit fortgeschritten ist die geplante Verbindung der slowakischen Gasleitungen mit den Nachbarländern Ungarn, Polen und auch Ukraine?

Mit Ungarn sind wir am weitesten. Im kommenden Jahr sollte sich die ganze Prozedur abschließen lassen. Der slowakische Teil ist fast fertig gebaut. Sobald auch der ungarische Teil finalisiert wird, kann diese Leitungsverbindung in Betrieb gehen. Mit Polen stehen wir in der Projektvorbereitung und das von beiden Regierungen beschlossene Memorandum ist am 22. November schon unterschrieben worden.

 

Und mit der Ukraine?

Die Ukraine hat großes Interesse, ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern, indem auch eine Umkehr der Transitrichtung entsteht. Damit ein physischer Gasfluss in die umgekehrte Richtung, also von der Slowakei in die Ukraine, möglich wird, sind aber größere Investitionen nötig. Damit die sich für uns auch rentieren, brauchen wir aber Abnahmegarantien. Denn für uns hat die Umdrehung keinen direkten Nutzen, daher wäre es nicht sinnvoll, diese Investitionen zu tätigen ohne, dass es auf der anderen Seite auch sichere Abnehmer gibt. Im September 2012 hat die (slowakische) Firma Eustream ein offenes Angebot für Abnehmer veröffentlicht. Leider hat die ukrainische Seite diese Umdrehung zwar wiederholt gefordert, aber es haben sich keine konkreten Interessenten gemeldet, Wir werden das Angebot noch in diesem Jahr wiederholen und hoffen, dass sich dann auch konkrete Abnehmer melden.

 

Von den Gasleitungen zur Ölpipeline: Schon 2003 war ich erstmals bei einer öffentlichen Präsentation des Projekts einer Ölpipeline von der Raffinerie Slovnaft in Bratislava zur OMV-Raffinerie in Schwechat dabei. Gegen jede bisher ins Spiel gebrachte Trassenplanung hat sich aber großer Widerstand geregt. Eine Trassenführung über das größte slowakische Trinkwasserreservoir Schüttinsel wird von Umweltschützern schon lange abgelehnt, gegen die später überlegte Trassenführung durch das Stadtgebiet von Bratislava sind sowohl die Stadt- wie auch die Regionalverwaltung, eine Leitung über die Kleinen Karpaten würde in österreichische Naturschutzgebiete führen und dort zu Entrüstung führen. Wäre es nicht an der Zeit einfach zu sagen: Dieses Projekt ist nicht realisierbar?

Wir haben das Projekt und die damit verbundenen Verpflichtungen geerbt. Natürlich ist jedes Projekt dieser Art ein Politikum und bewirkt verschiedenste Emotionen und zum Teil auch populistische Reaktionen. Die ursprüngliche Trassenplanung über die Schüttinsel wäre am einfachsten gewesen. Die öffentliche Meinung richtete sich aber dagegen. Das ist teilweise unverständlich, weil ja schon die Raffinerie Slovnaft selbst auf der Schüttinsel steht. Und über die Schüttinsel führt auch jetzt schon eine alte Rohrleitung von 17 Kilometern Länge. Da müssen sich auch Regionalpolitiker und Bevölkerung fragen: Wollen wir in der Slowakei den Vorteil nützen, den eine vollkommen neue Leitung bringt, die modernste Sicherheitsstandards erfüllt? Oder wollen wir alles ablehnen?

 

Der Widerstand der Bevölkerung kommt ja gerade daher, dass es schon einmal ein Leck gab, das einen Teil des Trinkwasserreservoirs schädigte.

Gerade deshalb halte ich es für sinnvoll, das alte Rohr durch etwas Neues und Besseres zu ersetzen. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass das damalige Leck nicht in der Transportleitung von Transpetrol entstand, sondern innerhalb der Raffinerie selbst.

 

Sie bestehen also weiter darauf, dass die Leitung gebaut wird?

Ich bestehe auf gar nichts. Ich sage nur, dass es vorteilhaft wäre. Aber wenn die Leute das nicht wollen, dann sollen sie gleich schon so konsequent sein und einen Schritt weitergehen: Also gleich auch das alte Rohr zudrehen und die Raffinerie überhaupt schließen. Das muss man klar sagen.

 

Wird die Slowakei den 49-prozentigen Staatsanteil an Slovak Telekom verkaufen?

Wir haben klar gesagt, dass wir diesen Anteil verkaufen wollen. Aber dafür ist natürlich eine Einigung mit dem 51-prozentigen Mehrheitseigentümer Deutsche Telekom notwendig. Wir haben diese Einigung lange gesucht, jetzt erreichen wir sie vielleicht und die Transaktion kann vollzogen werden. Es gibt noch offene Rechtsstreitigkeiten, zum einen aus der Zeit der Privatisierung, zum anderen aus der Zeit davor.

 

Und das vor allem in Österreich so viel kritisierte Atomkraftwerk Mochovce? Der Bau des 3. und 4. Blocks verzögert und verteuert sich ständig. Ist das für die Slowakei überhaupt noch ein sinnvolles Projekt?

Schauen Sie: Die aktuellen Investitionskosten stehen bei 3,8 Milliarden Euro. Wir rechnen mit einer Erhöhung der Stromproduktion um etwas über 1000 Megawatt. Das wären 3,8 Millionen pro erzieltem Megawatt oder leicht darunter. Bei diesem Preis ist die Investition noch immer rentabel und in einem so fortgeschrittenen Stadium noch das Ganze zu stoppen, wäre problematisch. Es tut uns leid, dass der Ausbau noch nicht weiter ist. Aber die Slowakei hat sich entschieden, den Mehrheitsanteil an den Slovenské elektrárne zu verkaufen, sodass jetzt ein ausländischer Eigentümer hauptverantwortlich ist. Wir verlieren zwar leider Einnahmen an Dividenden, aber auch bei anderen Atomkraftwerken auf der Welt gibt es jetzt durch stetig steigende Sicherheitsansprüche und den zunehmenden Mangel an qualifizierten Experten. seit die Atomindustrie nach Tschernobyl in vielen Ländern auf dem Rückzug ist, überall Verzögerungen und Verteuerungen.

 

Eine persönliche Frage: Was machen Sie in Ihrer Freizeit? Haben Sie Hobbys?

Segeln ist eine Leidenschaft von mir. Das ist zeitlich anspruchsvoll, allein schon weil wir ja erst zum Meer kommen müssen, meistens nach Kroatien. Ich war aber auch dieses Jahr bei mehreren Segelregatten dabei, und das recht erfolgreich. So haben wir bei einer der prominentesten und traditionsreichsten Segelregatten überhaupt, der Regatta im englischen Cowes, in unserer Kategorie den ersten Platz belegt. Daneben widme ich mich auch ein wenig der Jagd und auch dem Golf. Für letzteres hatte ich aber nur ein einziges Mal Zeit, seit ich Minister bin. Auch anderen Sport betreibe ich gerne. Ich gehe auch Skifahren und obwohl ich nie ein sehr guter Tennisspieler war, probiere ich das jetzt auch ganz gerne. So richtig schwitzen und sich körperlich in Schwung zu halten ist ein guter Ausgleich zu meiner Arbeit. Außerdem habe ich ja eine Familie und verbringe gerne Zeit mit meinen beiden Kindern und den zwei Enkelkindern.

 

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Zur Person:

DI Tomáš Malatinský, MBA (geboren am 14. März 1959) ist seit Antritt der sozialdemokratischen Regierung von Premier Robert Fico am 4. April 2012 parteiloser Wirtschaftsminister der Slowakischen Republik.

Er absolvierte ein Studium des Vermessungswesens und der Kartografie an der Fakultät für Bauwesen der Technischen Universität in Bratislava und später ein internationales MBA-Studium an der Fakultät für Wirtschaft und Management an der Landwirtschaftsuniversität Nitra. Er war in Führungspositionen der slowakischen und auch tschechischen Energiewirtschaft tätig und wurde 2004 Präsident der Assoziation der Arbeitgeberverbände der Slowakei (ein Jahr zuvor schon Präsident des Arbeitgeberverbandes der Energiewirtschaft). Diese Funktion bekleidete er bis zu seinem Eintritt in die Regierung.

Tomáš Malatinský ist verheiratet, hat zwei Kinder und zwei Enkelkinder und spricht sehr gut Deutsch.