“Die EU-Mitgliedschaft ist für uns die Erfüllung eines Traums”

02/04/2014 08:45

Genau zehn Jahre ist die Slowakei Mitglied der Europäischen Union. Für die “NPZ – Neue Pressburger Zeitung” die richtige Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Als ideale Gesprächspartnerin wählten wir die langjährige Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Bratislava und jetzt EU-Expertin des slowakischen Außenministeriums, Andrea Elscheková-Matisová.

Text: Martina Vlkovičová und Christoph Thanei, Fotos: Tomáš Kostka

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NPZ: Umfragen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen regelmäßig, dass in der Slowakei die Sympathien für die Europäische Union und die EU-Institutionen inklusive der Euro-Währung höher sind als in fast allen anderen EU-Ländern. Warum ist das so?

Elscheková-Matisová: Sie haben Recht. Die EU als ganzes Projekt und auch die EU-Institutionen erfreuen sich in der Slowakei großer Beliebtheit und die Menschen vertrauen ihnen. Eine Erklärung dafür ist, dass die überwiegende Mehrheit unserer Bürger die EU-Mitgliedschaft als Erfolgsgeschichte sieht. Schon der Beitrittsprozess und erst recht die Mitgliedschaft haben der Slowakei außerordentlich geholfen. Die Slowakei hat sich politisch und ökonomisch stabilisiert und für viele Menschen ist es die Erfüllung eines Traums, dass die Slowakei Mitglied eines Klubs ist, der den höchsten Lebensstandard der Welt hat und überall geachtet wird.

Die EU-Mitgliedschaft bringt aber auch ganz praktische Vorteile mit sich wie zum Beispiel Reisefreiheit und die Möglichkeit, überall in der EU zu studieren und zu arbeiten. Trotz aller Probleme, die die Eurozone zuletzt hatte, stimmen die Slowaken erfreulicherweise auch der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu und unterstützen die gemeinsame Währung Euro. Die Zustimmung unserer Bürger ist weit über dem EU-Durchschnitt. Acht von zehn Bürgern sind für die Währungsunion, im EU-Schnitt ist das nur jeder zweite.

Zum Positiv-Image der EU tragen sicher auch die Strukturfonds bei. Im letzten Programmzeitraum konnte die Slowakei 6,7 Milliarden Euro aus dem EU-Budget schöpfen, das ist wirklich keine geringe Summe für die Entwicklung der Slowakei. Im gegenwärtigen Programmzeitraum 2014-2020 hat die Slowakei die Chance, bis zu 13 Milliarden Euro zu bekommen, das entspricht einem ganzen Jahresbudget des Staates. Das sind wirklich große finanzielle Mittel, die der Slowakei in mehreren Bereichen enorm helfen. Auch das Faktum, dass 80% aller öffentlichen Investitionen in der Slowakei aus EU-Fonds finanziert werden, spricht für sich. Natürlich hat die EU auch Schwächen, aber allein die Frage, wo die Slowakei ohne EU wäre, zeigt sehr klar, wie deutlich die Vorteile für uns überwiegen.

 

Aber trotz dieser großen Sympathien für die EU war die Wahlbeteiligung an beiden EU-Parlamentswahlen, an denen Slowaken bisher teilnehmen konnten, so niedrig wie in keinem anderen Mitgliedsland. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären?

Die Slowakei hatte tatsächlich beide Male die niedrigste Beteiligung. 2004 waren es knapp 17% der Wahlberechtigten und 2009 stieg die Beteiligung nur leicht auf knapp 20%. Das ist wirklich ein slowakisches Paradoxon: Auf der einen Seite das hohe Vertrauen in EU und insbesondere das EU-Parlament und auf der anderen Seite die niedrigste Wahlbeteiligung bei den Wahlen gerade in diese Institution. Das lässt sich nicht einfach in einem Satz erklären. Möglicherweise haben die Leute kein Bedürfnis, zur Wahl zu gehen, solange sie im Prinzip sowieso zufrieden sind. Mir scheint, dass die Slowakinnen und Slowaken dann zu Wahlen gehen, wenn es einen politischen Konflikt gibt, der bei nationalen Wahlen mehr zu spüren ist. Die EU-Wahlen schafften bisher nicht, mit so einer Konfliktmunition anzukommen, die unsere Wähler genug für eine größere Wahlteilnahme aufrütteln würde.

Wenn wir jetzt im Mai zum dritten Mal unsere Vertreter ins EU-Parlament wählen können, hoffe ich, dass wir diesmal eine höhere Beteiligung erreichen. Wir müssen den Bürgern erklären können, dass die Anteilnahme an den öffentlichen Angelegenheiten Europas wichtig ist, weil diese Themen uns alle wesentlich berühren. Die Entscheidungen des EU-Parlaments werden schließlich auch in jeder Stadt und jedem Dorf der Slowakei wirksam.

 

Ist nicht einfach der Kontakt der EU-Parlamentarier zu den Bürgern und ihren alltäglichen Problemen verloren gegangen?

Auch das ist sicher ein Teil der Antwort: Die EU-Parlamentarier selbst haben Nachholbedarf darin, wie sie die EU-Themen auch ihren Bürgern zu Hause vermitteln und kommunizieren. Man muss aber auch sagen, dass das keine einfache Aufgabe ist. Denn dafür würde es die Beteiligung der Medien brauchen und wir wissen, dass sich positive Nachrichten schlecht verkaufen. Die Medien müssten sicher auch mehr über die Tätigkeit der EU-Abgeordneten berichten.

 

Was unternehmen Sie konkret, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen? Jetzt wird es ja besonders schwierig, weil gerade zwei Durchgänge der Präsidentenwahlen die Bürger “wahlmüde” gemacht haben könnten.

Auch das ist eine häufig zu hörende Begründung für die niedrige Wahlbeteiligung bei uns. Wenn es in einem Jahr mehrere Wahlen gibt, gehen die Leute nur zu den für sie wichtigsten. Auch in der Vergangenheit haben wir gesehen, dass die Bürger in solchen Fällen die nationalen Wahlen wichtiger nehmen und sich weniger verantwortungsvoll gegenüber den EU-Wahlen verhalten. Da sind vor allem die kandidierenden Parteien aufgerufen die Wähler zu mobilisieren. In der Slowakei sehen wir auch schon eine Verbesserung dahingehend, dass die Parteien attraktivere Kandidaten aufzustellen beginnen.

Natürlich leistet auch das Außenministerium seinen Beitrag zur Informationskampagne. Gemeinsam mit EU-Kommission und EU-Parlament organisieren wir in vier Regionshauptstädten Informationstage. Weil die Slowakei gerade 10 Jahre EU-Mitgliedschaft feiert, wollen wir auch darüber reden, was in diesen zehn Jahren für das Land erreicht wurde und was der Beitrag der EU dazu war. Zugleich aber wollen wir damit auch die Rückkoppelung erreichen, dass wir die Fragen der Bürger hören und ihre Meinung zur EU, damit es auch ein wirklicher Dialog wird. Vertreter des Außenministeriums werden an Diskussionsforen und Vorträgen in Bratislava und der ganzen Slowakei teilnehmen. Ziel ist es, die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament zu erklären und die Wichtigkeit jeder einzelnen Stimme. Unsere Aufgabe sehen wir vor allem darin, den Informationsstand über die EU und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

 

Trauen Sie sich eine Prognose zu, wie hoch die Wahlbeteiligung diesmal sein wird?

Das ist nicht so einfach. Auch für den ersten Durchgang der Präsidentenwahl wurde eine Beteiligung von rund 60% erwartet, aber zum Schluss betrug sie nur 43,4%. Das ist für nationale Wahlen sehr niedrig. Ich werde zufrieden sein, wenn die Prozentzahl der Wahlbeteiligung am 24. Mai mit zwei beginnt – und je höher die zweite Ziffer, desto besser. Eine niedrigere Beteiligung als zuletzt 2009 wäre eine Enttäuschung.

 

Es gibt eine breite Diskussion über die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Nationalstaaten. Wo sehen Sie das ideale Gleichgewicht?

Schon der Lissabon-Vertrag, der gegenwärtig die Leitlinie für die EU darstellt, hat in dieser Frage mehr Klarheit gebracht. Er definiert die Bereiche, in denen ausschließlich die Gemeinschaft oder die Nationalstaaten entscheiden oder beide gemeinsam. Das scheint mir der richtige Weg zu sein. Es ist auch wichtig, zu sagen, dass bei EU-Entscheidungen die Prinzipien der der Subsidiarität und Proportionalität gelten. Das heißt, dass die EU nur in den Bereichen entscheiden soll, in denen das bezweckte Ziel nicht auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erreicht werden kann. Im derzeitigen System ist daher vorgesehen, dass die EU nicht Bereiche regulieren soll, die auf nationaler oder eventuell auch niedrigerer Ebene ausreichend geklärt werden können.

Ich persönlich sehe Verbesserungsmöglichkeiten in der stärkeren Beteiligung der nationalen Parlamente an EU-Entscheidungsprozessen und auch in der höheren Interaktivität zwischen den nationalen Parlamenten mit dem EU-Parlament, also zwischen den nationalen und den EU-Parlamentsabgeordneten. Wichtig ist auch ein engerer Kontakt zwischen EU-Kommission und nationalen Parlamenten. Mehr Kommunikation zwischen all diesen Institutionen würde auch bedeuten, dass EU-Themen auch innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten mehr diskutiert würden und mehr Bewusstsein dafür entsteht, dass sie nicht “Außenpolitik” sind, sondern uns direkt betreffen. Allein in der Gesetzgebung der Slowakei sind 85 Prozent der geltenden Gesetze an Normen aus Brüssel orientiert. Das zeigt klar, dass “Brüsseler Themen” nicht Außenpolitik sind, sondern zu unserer Innenpolitik und dem Funktionieren unseres Staates gehören.

 

Wie sind Sie selbst zu Ihrer Beschäftigung mit EU-Themen gekommen?

Vieles im Leben ist Zufall. Nach meinem Studium am Institut für Internationale Beziehungen an der Juridischen Fakultät der Comenius-Universität Bratislava habe ich das Angebot bekommen, in der damaligen Abteilung für “Auslandshilfe” des Außenministeriums mitzuarbeiten. Zu den Aufgaben dieser Abteilung gehörte auch das Programm PHARE, sozusagen der Vorläufer unserer jetztigen EU-Strukturfonds, konzipiert als “Vorbeitrittshilfe” zur Förderung der EU-Beitrittsvorbereitungen. Das war meine erste berufliche Berührung mit “Brüssel”. Anschließend habe ich in Brüssel selbst in der ständigen Vertretung der Slowakei bei den Europäischen Gemeinschaften (EG) gearbeitet und war für den Bereich Erweiterung und Zusammenarbeit zwischen slowakischem und EU-Parlament zuständig.

Nach meiner Rückkehr in die Slowakei begannen die EU-Beitrittsverhandlungen und ich wurde Mitglied des Verhandlungsteams. Im Prinzip habe ich meine gesamte Berufslaufbahn dem EU-Thema gewidmet. Im Jahr 2005 wurde ich Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in der Slowakei und 2012 bin ich wieder ins Außenministerium zurückgekehrt, in meine jetzige Position. In meinem Arbeitsleben ging es also immer um europäische Themen, schon 20 Jahre widme ich mich ihnen. Die EU ist für mich tatsächlich Teil meines Lebens.

 

Sie haben aber ursprünglich etwas studiert, das gar nichts mit Diplomatie zu tun hatte?

Im Sozialismus hatte ich mich auch deshalb für ein Naturwissenschaftsstudium entschieden, weil das von keiner Ideologie belastet war. Ich habe dann aber 1989 an der Universität erlebt, wie sich alles verändert hat. Ich hatte Glück, dass ich so noch als Studentin meine berufliche Orientierung ändern und auf der Juridischen Fakultät internationale Beziehungen studieren konnte. Da haben sich mehrere getroffen, die so wie ich ihre Laufbahn änderten und schließlich in der Diplomatie Karriere machten. Ich bin dankbar dafür, dass ich diese Möglichkeit bekommen habe, etwas zu tun, das ich mir insgeheim erträumt hatte, aber im alten Regime nie verwirklichen hätte können.

Ich gehöre zur Generation der heutigen Vierziger, für die die EU-Mitgliedschaft die Erfüllung eines Traums bedeutet. Wir sind gerade die Generation, die schon alt genug war, um die Limits des alten Regimes zu spüren und die Chancen zu verstehen, die uns Demokratie und erst recht EU-Mitgliedschaft bieten. Wir können uns angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine noch gut vorstellen, was es bedeuten würde, auf der anderen Seite der Grenze zu sein. Ich bin dankbar dafür, dass ich die Möglichkeit bekam, die Slowakei auf ihrem Weg in die EU zu begleiten. So eine historische Gelegenheit wird sich nicht mehr wiederholen.

 

Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für die slowakische Diplomatie?

Die allernächste Herausforderung ist sicher der Vorsitz im EU-Rat in der zweiten Jahreshälfte 2016. Diesen für uns ersten EU-Vorsitz sehen wir natürlich als außerordentliche Gelegenheit, auf die wir uns gewissenhaft vorbereiten. Slowakische Minister werden EU-Ratssitzungen und slowakische Experten werden ca. 200 Arbeitsgruppen des EU-Rats leiten. Das ist eine riesige Herausforderung. Die Slowakei wird mitten in der “Küche” der EU sein, wo alle Entscheidungen für die weitere Ausrichtung des Projekts EU fallen. Das ist eine ganz andere Situation als wenn die Slowakei nur als Teilnehmer bei Entscheidungen mit am Tisch ist. Ländern, die noch nie einen EU-Vorsitz hatten, wird eine rund vierjährige Vorbereitung empfohlen. Wir haben deshalb schon 2012 damit begonnen, um sowohl organisatorisch-technisch, als auch inhaltlich gut vorbereitet zu sein.

 

Viele Experten weisen darauf hin, dass die slowakische Diplomatie gerade für den Balkan oder die Ukraine eine besondere Rolle übernehmen könnte. Wo sehen Sie die slowakischen Prioritäten?

Das gilt natürlich, das sind langfristige Prioritäten der slowakischen Diplomatie. Der slowakische EU-Vorsitz ist ein spezifisches Projekt, ein Recht und eine Verpflichtung, die aus der Mitgliedschaft hervorgeht. Es ist eine enorme Chance, die Slowakei als kleines Land vorzustellen, das trotzdem die Ausrichtung des Projektes EU efektiv führen kann.

 

Das jeweilige EU-Vorsitzland hat die Möglichkeit, eigene Prioritäten in den Vordergrund zu stellen. Sind diese slowakischen Prioritäten schon definiert?

Das muss man pragmatisch angehen. Etwa 90 bis 95 Prozent der Agenda erbt man sowieso von den vorherigen Vorsitzländern. Also haben wir ca. 5-10% zum Definieren eigener Prioritäten. Wir arbeiten intensiv mit den Partnern der Führungs-Troika zusammen, also den Niederlanden und Malta. Um schon konkrete Themen festzulegen, ist die Zeit noch nicht reif.  Wir müssen die EU-Parlamentswahlen und die Konstituierung der neuen EU-Kommission abwarten. Und natürlich werden sich die Prioritäten auch von den Programmen der einzelnen Institutionen ableiten. Vom slowakischen EU-Vorsitz erwarten wir uns vor allem im Inland, dass EU-Themen mehr ins Bewusstsein auch von gewöhnlichen Bürgern dringen.

 

Ist die Slowakei ausreichend vorbereitet auf die EU-Präsidentschaft?

Ich glaube, wir haben die Vorbereitungen rechtzeitig begonnen, haben ein gutes Team und gute Koordinationsstrukturen. Ein großer Teil der Aktivitäten wird zwar in Brüssel ablaufen, aber auch in Bratislava und der ganzen Slowakei wird es mehrere Veranstaltungen geben. Geplant sind rund 15 Treffen auf Minister-Ebene und 150 bis 180 Konferenzen, Seminare und Workshops auf Expertenebene. Vorläufig haben wir festgelegt, in welchen Gebäuden diese Veranstaltungen stattfinden können. Und wir haben Listen von Experten für die Leitung der rund 200 Arbeitsgruppen vorbereitet. Sowohl sie als auch ihr Unterstützungsteam müssen gut geschult werden. So haben wir ein Kernteam von etwa 1000 Menschen zusammengestellt, das alle Notwendigkeiten des Vorsitzes bewältigen sollte.

 

Ist schon ein Budget für den EU-Vorsitz erstellt?

Solche Budgets sind sehr unterschiedlich – auch mit einer großen Kluft im finanziellen Aufwand zwischen einzelnen Vorsitzländern. In manchen Ländern ging die Summe bis in die 150 Millionen Euro und mehr. Inzwischen sind diese Budgets aber schon sparsamer und effizienter. Das wird wohl auch unser Weg sein. Wir bemühen uns darum, dass die Kosten des slowakischen EU-Vorsitzes angemessen sind. Das Budget muss auch die Ausgaben für die logistisch-organisatorische Abwicklung wie auch die Sicherheit beinhalten, für die Ausbildung und fachliche Vorbereitung der Mitarbeiter, Reisekosten, Erhöhung der personellen Kapazitäten in Bratislava und bei der Ständigen Vertretung in Brüssel. Der EU-Vorsitz bietet auch die Möglichkeit, unser Land im Ausland medial und kulturell zu präsentieren, auch dafür sind Ausgaben vorgesehen.

 

Die Hauptlast der Arbeit wird wohl unsere Ständige Vertretung in Brüssel tragen. Was werden die anderen Vertretungen in Europa als Aufgaben haben?

Man muss unterscheiden zwischen Ländern innerhalb und außerhalb der EU. In Drittländern wird die Aufgabe anders sein, als es vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags der Fall war, weil seit der Einführung des Auswärtigen Dienstes der EU, also de facto der Einführung von EU-Botschaften im Ausland, viele Aufgaben gemeinsam von den jeweiligen EU-Vertretungen wahrgenommen werden. In den Botschaften in den Mitgliedsländern werden während dieses Halbjahres die Aktivitäten verstärkt, sowohl bezüglich politischer Kontakte als auch kultureller und gesellschaftlicher Veranstaltungen. Und wenn unser Land schon im europäischen Rampenlicht steht, bietet sich die Möglichkeit, auch das Land als solches sichtbar zu machen und zu präsentieren.

 

Worin sehen Sie die größten Risiken und Chancen für den slowakischen EU-Vorsitz?

Ich bin überzeugt, dass es dank guter Vorbereitung keine großen Probleme geben wird. Aber auch bei 100- oder 200-prozentiger Vorbereitung kann es unvorhergesehene Ereignisse geben, die alles ändern. Beispiel dafür ist der belgische EU-Vorsitz im Jahr 2001. Belgien hatte seine Prioritäten vorbereitet, aber der Anschlag auf das World Trade Center in New York veränderte alles und stellte den Kampf gegen den Terrorismus in den Vordergrund. Ohne diese Anschläge wäre das Thema sicher nicht so im Vordergrund gestanden. Das ganze Team muss sich aber entsprechend flexibel dem anpassen, was tatsächlich zur gesamteuropäischen oder weltweiten Priorität wird. Und es ist ja eine große Chance, sich als Land zu präsentieren, das eine Führungsrolle erfüllen kann.

 

Erlauben Sie eine persönlichere Frage: Was tun Sie, wenn Sie doch einmal Freizeit haben?

Meine große persönliche Herausforderung ist es, Privatleben und Arbeit miteinander in Einklang zu bringen. Ich muss gestehen, dass mir das nicht zu 100 Prozent gelingt. Dennoch gibt mir das EU-Thema sehr viel, ich war an entscheidenden Wendepunkten für die Slowakei dabei, als es um den EU-Beitritt ging, das hat mir viel bedeutet. Solche Beitrittsverhandlungen sind etwas, das es für ein Land nur einmal gibt. Andererseits ist das mit sehr viel Arbeit und Zeitaufwand verbunden – und gerade für eine Frau und Mutter ist es schwierig, das Familien- und Arbeitsleben aufeinander abzustimmen. Wenn ich dennoch Zeit habe, nütze ich sie gerne für Yoga, Tennis und Skifahren. Meine Tochter wird jetzt gerade sieben Jahre alt, das werden wir natürlich feiern.

 

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Mag. Andrea Elscheková-Matisová, geboren 1968, studierte an der naturwissenschaftlichen und dann an der juridischen Fakultät der Comenius-Universität Bratislava, derzeit noch weiterhin an der Fakultät für Politikwissenschaften und internationale Angelegenheiten der Matej-Bel-Universität Banská Bystrica (für den Abschluss PhD.)

Verschiedene Tätigkeiten im diplomatischen Dienst und Außenministerium der Slowakischen Republik, unter anderem in der UNO-Abteilung (1993), 1994-96 stellvertretende Direktorin der Abteilung für Auslandshilfen (OECD, Phare-Programm, …), 1996-2000 Vertretung der Slowakei bei der Europäischen Union in Brüssel, 2000-2003 Vizedirektorin und dann Direktorin in der Abteilung des Chefverhandlers für den EU-Beitritt. 2003-05 stellvertretende Leiterin der Ständigen Vertretung der Slowakei bei OECD, UNO und internationalen Organisationen in Wien. 2005-2011 Leiterin der Ständigen Vertretung der Europäischen Kommission in Bratislava, seit 2012 Generaldirektorin für Europäische Angelegenheiten im slowakischen Außenministerium. Sie spricht Englisch, Deutsch, Französisch und Russisch. Verheiratet, eine Tochter Sylvia.