Die Slowakei ist ein wirklicher Bestandteil der europäischen Familie

30/04/2014 13:21

Über die Rolle der Slowakei in der EU, die slowakische Außenpolitik und die Krise in der Ukraine sprach die NPZ mit dem für EU-Fragen zuständigen Außenamts-Staatssekretär Peter Javorčík.

Text: Martina Vlkovičová, Foto: Tomáš Kostka, MZVaEZ SR

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NPZ: Am Integrationsprozess der SR in die EU waren Sie aktiv beteiligt. Wie wurden wir in den neunziger Jahren von unseren Europäischen Partnern wahrgenommen?

Javorčík: Ich würde die Vorbeitrittszeit in zwei Phasen einteilen. Die erste lief bis zum Jahr 1998, noch in der Zeit des „Mečiarismus“, als ich in der Ständigen Mission in Brüssel tätig war. Die Situation war nicht einfach, jedem slowakischen Diplomaten war klar, dass bezüglich der Integration in NATO und EU das Signal für die Slowakei auf Rot stand, angesichts der innenpolitischen Lage. Ein wesentlicher Durchbruch erfolgte nach den Wahlen im Jahr 1998, als sich im wahrsten Sinn des Wortes die Türen öffneten und die Slowakei rasch den Weg der Integration beschreiten konnte. Innerhalb eines Jahres erreichten wir die Einladung zu Beitrittsverhandlungen. Trotz einiger Skepsis von Seiten mancher Nachbarstaaten ist es uns gelungen, die Verhandlungen rechtzeitig abzuschließen und zugleich mit unseren Nachbarländern und anderen Staaten am 1. Mai 2004 der EU beizutreten.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass der Beitritt der SR zur OECD und NATO im Vergleich zu den anderen V4-Länder später erfolgte?

Dadurch entstand eine gewisse Barriere im Rahmen der Region, was für unsere bilateralen Beziehungen nicht gut war. Das äußerte sich insbesondere in den Beziehungen zur Tschechischen Republik, wo in den neunziger Jahren bezüglich des gleichzeitigen Beitritts Skepsis herrschte. Viele erinnern sich möglicherweise nicht mehr daran, aber an den Grenzen wuchsen damals ziemlich schnell Zollstationen empor, Passkontrollen wurden eingeführt. Das war ziemlich frustrierend. Es kam im Negotiationsprozess zu Spannungen, aber durch den raschen Antritt holten wir den Vorsprung der anderen Länder auf, und so wurden diese Hürden relativ bald abgebaut.

Wie sah Ihr beruflicher Werdegang aus? Wie sind Sie zur Außenpolitik und zu den europäischen Themen gekommen?

Mein ursprünglicher beruflicher Ausgangspunkt hat mit meiner heutigen Tätigkeit nichts zu tun, denn ich habe Maschinenbau studiert, also etwas ganz anderes als Außenpolitik. Ab 1991 absolvierte ich ein postgraduales Studium am Institut für Internationale Beziehungen der Comenius-Universität. Das war die hektische Zeit der Wende. Im Jahr 1992, als der slowakische Auswärtige Dienst aufgebaut wurde, standen uns die Türen offen, und recht schnell wurde ich Mitarbeiter des Außenministeriums, das damals entstand. Die europäische Thematik fristete zu jener Zeit noch so eine Art Aschenputtel-Dasein. Als wir 1993 Verhandlungen über den Assoziationsvertrag aufnahmen, wirkte ich im Referat für Analysen und Planung. Schon damals beschäftigte ich mich mit europäischen Themen und wurde in die Ständige Mission der SR bei der EU berufen. Später war ich aktiv in die Beitrittsverhandlungen einbezogen, und wieder führten meine Wege nach Brüssel, wo ich 11 Jahre lang tätig war. Eine Zeit lang arbeitete ich auch in der Europäischen Kommission, wodurch ich die Verhandlungen aus zwei Blickwinkeln kennenlernte: aus Sicht des Mitgliedstaates und aus Sicht der Europäischen Institutionen.

Wie bewerten Sie die zehnjährige Mitgliedschaft der SR in der EU? Was für Vorteile und was für Nachteile ergaben sich daraus für die SR?

10 Jahre – das ist das erste runde Jubiläum unserer Mitgliedschaft. Das ist der richtige Zeitpunkt für Einschätzungen, Reflexionen und für das Setzen von künftigen Prioritäten. Das Positive überwiegt gegenüber einigen negativen Aspekten, obwohl auch viele Chancen ungenutzt blieben. Wenn wir vergleichen, mit welchen Augen die Slowakei in Europa oder im mitteleuropäischen Raum im Jahr 2004 gesehen wurde und wie heute, so können wir einen wesentlichen Wandel erkennen. 2004 lag die Slowakei im BIP pro Kopf der Bevölkerung auf dem Niveau von 57 % des EU-Durchschnitts, heute liegen wir bereits bei 75 %. Innerhalb einer Dekade ist es uns gelungen den Verlust aufzuholen, der durch 40 Jahre Existenz hinter dem Eisernen Vorhang verursacht war. Damit ging ein stabiles Investitionsklima einher. Die SR wurde zu einem Land, das von vielen Investitionen in der Automobilindustrie und der Elektrotechnik profitiert. Wir sind das Land, in dem die meisten Autos pro Kopf hergestellt werden. Etwa 136 Tausend Menschen arbeiten im Ausland, vor allem in den Mitgliedsstaaten der EU, das Erasmus-Programm wurde in zehn Jahren von 17 Tausend slowakischen Studierenden genutzt. Wesentlich war auch die Unterstützung seitens der Europäischen Fonds für Infrastrukturvorhaben oder im Bereich Umwelt. Was die Negativa betrifft, so könnte man z.B. anführen, dass die Slowakei einen Teil ihrer Souveränität nach Brüssel abgegeben hat. Ein gewisser Nachteil ist auch, dass die europäische Gesetzgebung den Unternehmern eine größere administrative Belastung abverlangt. Es gibt vielleicht mehr zu beachtende Regelungen, als wenn wir nicht Mitgliedsland der EU geworden wären. Aber ich denke, diese Aspekte sind gegenüber den Vorteilen aus der EU-Mitgliedschaft vernachlässigbar.

Was für Chancen sind ungenutzt geblieben?

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die EU-Mittel effektiver ausschöpfen und uns besser an den EU-Programmen im Bereich Wissenschaft und Forschung beteiligen, denn dort ist unsere Teilhabe eine der geringsten innerhalb der EU. Auch beim Innovationspotenzial bleibt unser Land zurück.

Die SR schöpft die Eurofonds nur in sehr geringem Maße aus. Wo, meinen Sie, liegt das größte Problem?

Gegenwärtig liegt die Ausschöpfung bereits bei über 50 %, aber das ist natürlich nicht zufriedenstellend. Es bleiben uns nur noch nicht ganz zwei Jahre, um die für den Zeitraum 2007 – 2013 gewährten Mittel effektiv auszunutzen. Es gibt mehrere Ursachen für diese Tatsache. Wenn ich ein konkretes Problem hervorheben sollte, so würde ich das komplizierte System der öffentlichen Vergabe nennen. Große Strukturvorhaben werden dadurch gebremst, dass die Ausschreibungen nicht rechtzeitig zu Ende geführt werden. So kommt es dann zu Verzögerungen in der Ausführung.

Es mehren sich angesichts der Schuldenkrise der letzten Jahre die kritischen Stimmen bezüglich der Gemeinschaftswährung. Wie sehen Sie das? Wo liegen die Stärken und die Schwächen des Euro?

Ein Vorteil aus der Sicht des Einzelnen ist z.B., dass man bei Reisen kein Geld mehr umtauschen muss, für Unternehmer entsteht ein stabileres wirtschaftliches Umfeld, es entfallen Kursrisiken u.ä. Für uns sind das ganz wesentliche Dinge, vielleicht auch in Zusammenhang damit, dass wir das einzige Land mit Euro in der Region sind. Das ist ein gewisser Vorteil beim Wettkampf um Investitionen. Für die Slowakei ist der Euro eine Erfolgsgeschichte. Aus einem politisch-psychologischen Gesichtspunkt ist er für uns die Bestätigung, dass wir Bestandteil der europäischen Familie und der engsten Bindungen sind. Die Krise von 2008 wies auf systemimmanente Mängel bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion hin. Der EU fehlten vor allem Instrumente zur fiskalen Koordinierung, wie es eine ideale Währungsunion erfordert hätte. Für die SR entstand dadurch ein neues Phänomen, zur Krisenzeit war sie zu Beiträgen zu den Rettungsmechanismen verpflichtet. Letztlich bestand die Slowakei diese Prüfung – trotz politischer Probleme -, wir wurden zum vollwertigen Bestandteil dieser Mechanismen und haben zur Stabilisierung der Eurozone beigetragen. Unsere Haltung zum Euro beruht auf drei Grundpfeilern: Der erste ist die Solidarität, das heißt, wir nehmen den Euro als eigene Währung an, die wir jedoch mit anderen teilen. Der zweite ist die Verantwortung, das heißt, als Mitglied müssen wir eine verantwortungsbewusste Fiskal- und Währungspolitik betreiben. Der dritte Pfeiler ist, dass wir die Eurozone als einen offenen Klub bewahren wollen, damit auch anderen Ländern der Beitritt zum Euro offen steht.

Wie beurteilen Sie die Haltung Tschechiens und der Slowakei zur Eurozone? Das Image des Euro unterscheidet sich in den beiden Ländern, dabei ist die wirtschaftliche Struktur ähnlich.

Das ist ein interessantes Phänomen, dass in zwei Ländern, die eine ähnliche politische und ökonomische Entwicklung durchgemacht haben, die Beziehung zum Euro so unterschiedlich ausfällt. Einige der jüngsten Meinungsumfragen ergaben, dass nur etwa 35 % der Bevölkerung in Tschechien die Europäische Union als positives Projekt sehen, während es in der Slowakei etwa 70 % sind. Es gibt da mehrere Ursachen, und oft sprechen wir mit ausländischen Partnern darüber. Die Innenpolitik spielt in der ČR eine große Rolle, und eine gewisse Spur hat auch der ehemalige Staatspräsident Klaus hinterlassen, dessen euroskeptische Haltung bekannt ist. Vielleicht ist es auch die etwas andere Mentalität der Menschen in den beiden Ländern. Die Slowaken haben die Tendenz, Entscheidungen mit mehr Enthusiasmus und rascher zu fällen als die Tschechen, die möglicherweise mehr diskutieren, manchmal vielleicht zu lange analysieren. Das ist natürlich, aber manchmal muss man einfach klare politische Entscheidungen treffen.

Es gibt auch Kritik an der EU, dass sie ein rigider, zu bürokratischer Apparat sei. Wie ist Ihre Meinung?

Ich habe recht viel Zeit in Brüssel verbracht. Ich kenne den Blick von beiden Seiten, aus Sicht der nationalen Administrative wie auch aus Sicht der europäischen Institutionen. Das Thema ist nicht neu. Das gibt es schon einige Jahrzehnte. In letzter Zeit werden diese Stimmen stärker, auch angesichts dessen, dass die Krisenbewältigung die stärkere Zentralisierung einiger Prozesse erforderlich machte. Europa wird wohl niemals zu den Vereinigten Staaten von Europa werden, aber wenn wir den Euro zum Erfolg führen wollen, dann müssen mit der Zeit auch die ökonomischen Instrumente auf die europäische Ebene verschoben werden. Ich stimme nicht mit denjenigen kritischen Stimmen überein, die von der nationalen Ebene aus ständig Brüssel die Schuld in die Schuhe schieben. In der EU ist die Debatte wieder aufgelebt, wie man die Prinzipien Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit anwenden sollte. Das sind vielleicht abstrakte Begriffe, doch gerade sie bestimmen die Grenze zwischen Dingen, die besser in den Hauptstädten entschieden werden sollten und denjenigen, die auf europäischer Ebene geregelt werden müssen.

In der Slowakei sind fast alle „richtige Europäer“. Eigentlich gibt es gar keine euroskeptische Partei, wie z.B. in Österreich. Wie kommt das?

Das ist vielleicht auch eine Frage der Kommunikation seitens der politischen Eliten und wie sie die EU wahrnehmen. Obwohl in den letzten Jahren – vor allem seitens der SaS – öfter euroskeptische Ansichten laut werden, ist deren Stimme doch recht marginal. Von Seiten der übrigen Parlamentsparteien sind positive Einschätzungen unserer Mitgliedschaft in der EU zu hören, und dies führt zu einer insgesamt positiven Atmosphäre in der Gesellschaft.

Jetzt beginnt der Wahlkampf für die Europawahlen. In der Slowakei war die Wahlbeteiligung bisher am niedrigsten. Worauf führen Sie das zurück? Was für ein Ergebnis schätzen Sie für die diesjährigen Wahlen zum Europaparlament?

Ich hoffe, dass die Beteiligung höher sein wird als bei den letzten Wahlen zum Europaparlament. Eine Beteiligung von weniger als 20 % der Wahlberechtigten halte ich für einen Misserfolg. Wir nennen dies das „slowakische Paradox“, weil einerseits die Unterstützung der Öffentlichkeit für die europäische Integration hoch ist, andererseits die Wahlbeteiligung niedrig. Ich sehe da zwei Ursachen. Der Wahlzyklus ist in der Slowakei so eingestellt, dass den Europawahlen die Präsidentschaftswahlen vorausgehen. Man kann also eine gewisse Wahlmüdigkeit annehmen. Der zweite Grund ist, dass man dem Wähler nur schwer vermitteln kann, welche Vorteile sich für ihn daraus ergeben, ob er seine Stimme dem einen oder dem anderen Kandidaten schenkt.

Die slowakische Diplomatie überlegt immer öfter, gemeinsam mit anderen Ländern in Staaten außerhalb der EU diplomatische Vertretungen zu bilden. Als Beispiel können die gemeinsame Vertretung der Slowakischen und der Tschechischen Republik in Nairobi oder das Visegrad-Haus in Kapstadt dienen. Wird dieser Trend anhalten?

Im Auswärtigen Dienst der EU-Länder ist dies seit langem ein Trend. Die Benelux-Staaten und die skandinavischen Länder sind hierin am weitesten. Wir haben Pilotprojekte und sind uns dessen bewusst, das wir durch die Zusammenarbeit mit Tschechien oder im Rahmen der V4 einerseits finanzielle Mittel sparen können, andererseits auch in Staaten vertreten sein können, in denen wir auf eine eigenständige Vertretung verzichten müssten. Während unseres Vorsitzes in der Visegradgruppe ab Juli dieses Jahres wollen wir dieses Thema vertiefen. Wir wollen die Orte identifizieren, an denen wir gemeinsame Vertretungen haben könnten, wenn nicht gerade Botschaften, so doch wenigstens Handels- und Wirtschaftsvertretungen. So könnten wir für weniger Geld unsere Anwesenheit verstärken und unseren Unternehmern und Investoren einen besseren Service bieten. Wir wollen mögliche Orte der gemeinsamen Vertretung auswählen, die für jeden von uns einen Mehrwert darstellen.

Sie haben die skandinavischen Länder erwähnt, die ähnlich wie die Beneluxstaaten eine gewisse Marke bilden. Kann für die Visegradgruppe etwas Ähnliches geschaffen werden?

Ich hoffe, dies wird ein Nebeneffekt der gemeinsamen Vertretungen sein, dass neben anderen Vorteilen auch die Kenntnis des Namens Visegradgruppe gestärkt wird. Die Zusammenarbeit unserer vier Länder hat in den letzten Jahren an Intensität zugenommen. Im Rahmen des V4-Vorsitzes, den wir ab Juli 2014 übernehmen, wollen wir uns auf Bereiche konzentrieren, welche die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region stärken. Es handelt sich vor allem um Verteidigung, Energiewirtschaft, Verkehr, Infrastrukturen, Wissenschaft und Forschung sowie e-Commerce. Unser Motto soll deswegen lauten: „Dynamisches Visegrad“. Wir wollen uns als Region präsentieren, die im Rahmen der EU ein stärkeres Entwicklungspotenzial hat. Obwohl wir oft auch, wenn es um das Gewinnen von Investoren geht, Konkurrenten sind, ist die Marke V4 nach dem globaleren Gesichtspunkt sehr gut, und darauf wollen wir in Zukunft bauen.

Welche Rolle wird die Slowakei in Zusammenhang mit der Ukraine spielen? Wird sie die gesamteuropäische Haltung einnehmen oder angesichts ihrer guten Beziehungen zu Russland und zur Union in der Rolle eines Vermittlers auftreten?

Unsere Ambition ist es, eine starke Position der EU zu schaffen. Es ist nicht einfach, die Haltungen von 28 Ländern unter einen Hut zubringen, aber es ist wichtig, wie wir unsere Beziehungen zu den Ländern der östlichen Partnerschaft gestalten. Beim Definieren dieser Strategie kann die Slowakei einen wesentlichen Beitrag leisten, denn wir haben mit der Ukraine eine gemeinsame Grenze und kennen besser das Territorium und die politische Lage. Ich denke jedoch nicht, dass wir in die Rolle eines Vermittlers schlüpfen sollten, wir wollen nur bei der Ausarbeitung des einheitlichen Standpunkts der EU mit einer relativ starken Stimme sprechen.

Die besondere Position der Slowakei beruht auch im geplanten Erdgas-Rückfluss durch die bestehenden Pipelines. Ist es für die Slowakei vorteilhaft, sich daran zu beteiligen?

Die grundlegende Haltung der Slowakei in der Frage des Erdgas-Rückstroms ist, dieses Projekt zu ermöglichen. Wir hoffen, dass es uns bald gelingt, ein Memorandum zwischen den Firmen Eustream und Ukrtransgaz über den Bau einer Leitung zum Transport von ca. 8 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Ukraine und zurück zu unterzeichnen. Hier kommt es häufig zu einer falschen Interpretation: wir wollen nicht slowakisches Gas in die Ukraine verkaufen, sondern nur die Infrastruktur zum Transport desjenigen Gases zur Verfügung stellen, das aus anderen Mitgliedsstaaten in die Ukraine fließen soll. Wir müssen uns über die Bedingungen und die Transitgebühren einigen.

Was machen Sie in Ihrer Freizeit?

Mein Lieblingssport ist Tennis. In meiner Freizeit fahre ich im Winter Ski oder gehe sonst wandern. Soweit mir das meine Arbeitsverpflichtungen erlauben, ich versuche, keinen Wettkampf von Slovan oder der slowakischen Nationalmannschaft zu verpassen.

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Peter Javorčík

wurde 1967 in Bratislava geboren. Er absolvierte die Fachrichtung Angewandte Mechanik an der Slowakischen Technischen Universität, später ein postgraduales Studium am Institut für Internationale Beziehungen und Rechtsangleichung an der Juridischen Fakultät der Comenius-Universität sowie Studienaufenthalte an der Stanford-Universität in den USA und an der Universität von Twente in den Niederlanden.

Seit 1992 arbeitete er im Referat Analysen und Planung des Außenministeriums der SR, mehrmals war er in der Ständigen Vertretung der SR bei der EU in Brüssel tätig (ab 1995 als 1. Sekretär, ab 2001 als Stellvertretender Botschafter, ab 2007 als Botschafter – Stellvertreter des Ständigen Vertreters). Ab 1999 war er zwei Jahre lang Direktor im Referat des Hauptverhandlungsführers für den Beitritt der SR zur EU, ab 2004 Mitglied des Kabinetts von Kommissar Ján Figeľ in der Europäischen Union. Seit 2012 ist er Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten der SR.